Rechtliche Beratung und juristische Sachverständigentätigkeit

Besteht der Auftrag des Rechtsanwalts nicht darin, den BR/GBR usw. zu vertreten (z.B. ein Beschlussverfahren einzuleiten), sondern darin, rechtliche Auskünfte zu erteilen, den Betriebsrat bei Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen, Sozialpläne usw. zu beraten, Betriebsvereinbarungen zu entwerfen oder zu prüfen, so handelt es sich um eine Beratung bzw. um eine juristische Sachverständigentätigkeit, die allgemein in § 80 Abs. 3 BetrVG und speziell für Betriebsänderungen in § 111 S. 2 BetrVG (für Betriebe in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern) geregelt ist.

§ 80 Abs. 3 BetrVG bestimmt:

"Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist."

Die Hinzuziehung eines juristischen Sachverständigen setzt danach also voraus, dass der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine "nähere Vereinbarung" abschließt. Diese Vereinbarung muss dabei den Inhalt des Auftrags an den Sachverständigen (das Sachverständigenthema), die Person des Sachverständigen, die Dauer seiner Tätigkeit und die Vergütung des Sachverständigen regeln.

Wird von Seiten eines Betriebsrats ein juristischer Sachverständiger benötigt, so unterbereiten wir auf Anfrage ein schriftliches Angebot, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Dieses Angebot ist dann vom Betriebsrat zu beschließen und an den Arbeitgeber mit der Aufforderung um schriftliche Bestätigung weiterzuleiten.

In jedem Falle ist vor einer entsprechenden Beauftragung eine fernmündliche Kontaktaufnahme mit uns zweckmäßig.


Rechtliche Beratung bei Betriebsänderungen und Sozialplänen

Für Betriebsänderungen besteht eine spezielle Regelung in § 111 S. 2 BetrVG. Diese lautet:

"Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; ..."

D.h.: In Unternehmen, die insgesamt, also in allen Betrieben zusammen mehr als 300 Arbeitnehmer beschäftigen, kann der Betriebsrat bei Betriebsänderungen auch ohne nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen juristischen Sachverständigen hinzuziehen. In diesem Fall muss der Betriebsrat bzw. bei unternehmensweiten Betriebsänderungen der Gesamtbetriebsrat auf einer ordnungsgemäß eingeladenen Sitzung die Beauftragung des Anwalts als juristischen Sachverständigen auf der Basis eines entsprechenden Angebots beschließen. Die Zustimmung des Arbeitgebers zu der Beauftragung des Anwalts ist nicht erforderlich.

Auch hier unterbreiten wir zur Vorbereitung der Betriebsratssitzung ein Sachverständigenangebot bei entsprechender Anfrage.

In Unternehmen mit 300 oder weniger Arbeitnehmern ist dagegen vor der Beauftragung eines Beraters durch den Betriebsrat eine Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG mit dem Arbeitgeber erforderlich (s.o.).